Der deutsche Bundestag hat am 9.11. mit Koalitionsmehrheit den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Ab 1.1.08 wird somit jeder Bürger per se kriminalisiert und es wurde ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung (Stasi 2.0) getan. Konkret heißt das, daß alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen und Polizei, Staatsanwaltschaft und Dienste weitestgehend hürdenlosen Zugang darauf haben. Problematisch ist das nicht nur für Seelsorger, Ärzte und Journalisten. Nein, auch ich möchte meine Privatsphäre zumindest offiziell geschützt wissen.

Und wenn uns unsere Kinder fragen, warum habt ihr 23 Jahre nach 1984 selbiges zugelassen, dann möchte ich wenigstens sagen können, daß ich an einer der größten Verfassungsbeschwerden der Bundesgeschichte beteiligt gewesen war.

Wer das auch so sieht, kann sich unter www.vorratsdatenspeicherung.de informieren und der Sammelklage anschließen. Vollmachten können noch bis 19.11. (Poststempel) an den beauftragten Rechtsanwalt geschickt werden.

P.S.: Die Frist für das Einsenden der Vollmachten wurde verlängert und ist nun bis zum 24.12.2007 möglich.

P.P.S.: Heute (31.12.) wurde die Beschwerde mit Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Circa 30.000 unterstützen das Vorhaben. Horst K. hat am 26.12. das Gesetz unterschrieben, welches morgen in Kraft treten soll.
Siehe auch Pressemitteilung der AG Vorratsdatenspeicherung.