Heute fand in Hamburg die Volksabstimmung „Hamburg st\u00e4rkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ statt. Die n\u00f6tige verfassungs\u00e4ndernde Wahlbeteiligung wurde jedoch nicht erreicht .<\/p>\n
Im Kern ging es um folgende Punkte:
\n– Volksentscheide (als dritte Stufe direkter Demokratie nach Initiative und Volksbegehren) verbindlich machen.
\n– Die H\u00fcrden f\u00fcr das Inkrafttreten herabsetzen, indem 1. die Mindestbeteiligung gesenkt wird, und 2. die Abstimmungstermine zeitgleich mit anderen Wahlen stattfinden.<\/p>\n
Letzteres war bei dieser Abstimmung nicht der Fall – was (auch) ein Grund war, weshalb die erfolderliche Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.<\/p>\n
Hintergrund<\/strong>: Seit die CDU in Hamburg die Mehrheit der B\u00fcrgerschaft stellt, fanden zwei Volksentscheide statt. Beide erhielten die erforderlichen Mehrheiten, wurden jedoch nicht umgesetzt. Weitere Infos unter „Hamburg – Wahlen<\/a>“ oder „St\u00e4rkt den Volksentscheid<\/a>„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute fand in Hamburg die Volksabstimmung „Hamburg st\u00e4rkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ statt. Die n\u00f6tige verfassungs\u00e4ndernde Wahlbeteiligung wurde jedoch nicht erreicht . Im Kern ging es um folgende Punkte: – Volksentscheide (als dritte Stufe direkter Demokratie nach Initiative und Volksbegehren) verbindlich machen. – Die H\u00fcrden f\u00fcr das Inkrafttreten herabsetzen, indem 1. die Mindestbeteiligung gesenkt […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kornecke.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/709"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kornecke.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kornecke.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kornecke.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kornecke.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=709"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kornecke.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/709\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1271,"href":"https:\/\/www.kornecke.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/709\/revisions\/1271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kornecke.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kornecke.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kornecke.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBeim ersten wurde \u00fcber die Privatisierung der Krankenh\u00e4user abgestimmt, das Volk sprach sich dagegen aus. Dennoch verkaufte die Stadt ihre Krankenh\u00e4user an einen privaten Investor. Mittlerweile wird jedoch immer deutlicher, dass der Verkauf kein finanzieller Erfolg war.
\nBeim zweiten entschieden sich die B\u00fcrger f\u00fcr eine fortschrittliches Wahlsystem, bei dem durch mehrfache Stimmenabgabe die Bedeutung einzelner Lokalpolitiker gr\u00f6\u00dfer und die Listenwahl (=Parteiwahl) eine untergeordnetere Bedeutung erhalten sollte. Auch dieses Vorhaben wurde nachtr\u00e4glich durch die CDU gef\u00fchrte B\u00fcrgerschaft ge\u00e4ndert.<\/p>\n